Ephraim Gothe verwaltet nicht rechtskonform

Der Berliner Bezirksstadtrat von Mitte, Ephraim Gothe, zu Baumaßnahmen an der Hedwigskathedrale:

„Es geht hier nicht um rechtskonformes Verwaltungshandeln im Allgemeinen.“  

(Zitat aus dem Schreiben des Bezirksstadtrats von Mitte vom 23.01.2019 an die Initiative „Freunde der Hedwigskathedrale“)

Eine Hand wäscht die andere

Einst gab es das „Fräulein vom Amt“, das Wünsche erfüllte.

Heute verbindet der zugängliche Herr vom Bezirksamt die Sonderansprüche der Katholischen Kirche mit der politischen Macht des Staates.

Dabei ist in vereinbarten Gesprächen zwischen Kirchenverantwortlichen und dem Kommunalpolitiker des Bezirksamts Mitte viel zu tun. Tatsachen werden kreativ interpretiert und alternative Aspekte der Wahrheit gesucht. Es gilt das beidseitig gewinnbringende Einvernehmen der Presse als seriöses Handeln zu präsentieren.

„Alternative Fakten“ wurden kreiert und medial verbreitet

„Ungenehmigte Abbrucharbeiten“ nennt man einfach
„Bauvorbereitende Maßnahmen“

Die in zwei Schuttcontainer geworfenen Reste des zertrümmerten Marmorfußbodens werden nun geleugnet. Sie haben sich nicht in Luft aufgelöst und die Schäden im denkmalgeschützten Boden sind nicht auf wundersame Weise geheilt worden. Stattdessen sind die Trümmerteile in den Containern inzwischen auf einer Bauschuttdeponie verklappt worden. Wenn verhindert wird, dass unabhängige Journalisten sich ein Bild in der Kathedrale machen können, kann die Öffentlichkeit weiter getäuscht werden.

Kungelei statt Bauordnungsrecht

Offensichtlich hat sich der Leiter der Behörde, die für Baugenehmigung und Bauaufsicht zuständig ist, zur Umgehung des Bauordnungsrechts bewegen lassen.„Absprachen“,„Abstimmungen“ und „Verständigungen“, statt Bauantrag, Baugenehmigung und Bauaufsicht.

Ephraim Gothe geht es bei der Hedwigskathedrale eben nicht um die Einhaltung des Rechts:

„Es geht hier nicht um rechtskonformes Verwaltungshandeln im Allgemeinen.“

Das dient der Durchsetzung der Ansprüche der Katholischen Kirche, die im demokratisch verfassten Gemeinwesen Sonderrechte jenseits allgemein gültigen Rechts verlangt. Erzbischof Koch strebt im denkmalgeschützten Inneren der St. Hedwigs-Kathedrale „die vollständige Vernichtung des Gesamtkunstwerks“ an.