Ohne Respekt vor Gesetz und Gericht
Wir wähnen uns in einer
Gesellschaft, in der ein harmonisches Zusammenleben der Menschen durch Gesetze
geregelt ist, über deren Einhaltung Verwaltung und Gesetzeshüter wachen. Bei
Unklarheiten oder in Streitfällen obliegt es der unabhängigen Justiz Recht zu
sprechen. Es gilt zum Wohle des Gemeinwesens, dass jeder den Gerichten Achtung
erweist, Entscheidungsprozesse respektvoll begleitet und Urteile anerkennt. Nur
auf diese Weise kann das demokratisch legitimierte Rechtssystem, in dem wir
leben dürfen, vor Beeinträchtigungen und Aushöhlung bewahrt werden.
Es gibt jedoch immer wieder
autoritäre Egoisten, die Recht und Gesetz für lästig halten, die Gerichte
missachten und rücksichtlos ihren Willen umsetzen wollen.
1. Ein Minister schließt voreilig schädliche Verträge
Ein Bundesminister schafft
millionenschwere vertragliche Tatsachen, obwohl ein zuständiges Gericht noch
über die Rechtmäßigkeit der Verträge zu befinden hat. Nachdem die Unzulässigkeit
gerichtlich festgestellt worden ist, bleibt der enorme finanzielle Schaden, den
der Minister, ein Treuhänder des Volkes, den Steuerzahlern aufbürdet. Durch
Inkompetenz und Anmaßung wurden die Bürger beraubt und sinnvolle Investitionen
sind nicht mehr zu finanzieren.
2. Ein Bischof zerstört ungenehmigt den Gegenstand eines
Gerichtsverfahrens
Der Berliner Erzbischof
vernichtet vorsätzlich das streitgegenständliche Gesamtkunstwerk im Inneren der
Hedwigskathedrale bevor das Landgericht Berlin über die Rechtmäßigkeit von
Umbaumaßnahmen verhandelt hat. Den Schaden hat in jedem Fall die Allgemeinheit
zu tragen. Die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands verschlänge ebenso
staatliche Steuermittel, wie die Fortführung des unrechtmäßig begonnenen
Zerstörungswerks.
Untersuchungsausschüsse
Während beim Maut-Debakel der
Untersuchungsausschuss seine Arbeit bereits aufgenommen hat, wird bei dem sich
anbahnenden Berliner Bauskandal der Katholischen Kirche die Untersuchung erst
ausgelöst werden, wenn die Schäden nicht mehr zu vertuschen sind.
Es geht um die missbräuchliche
Inanspruchnahme von allgemeinen Steuermitteln für die Zerstörung von
materiellen und kulturellen Werten.
Die Kulturstaatsministerin
Grütters wird sich für ihre Unterstützung bei der Vernichtung von Kulturerbe
verantworten müssen. Die vormalige Bauministerin Hendricks gab aus ihrem
Haushalt das Geld dazu her. Der politische Leiter der zuständigen
Genehmigungsbehörde im Bezirk Mitte von Berlin, Bezirksstadtrat Gothe, hielt in
diesem Fall „rechtskonformes Verwaltungshandeln“ nicht für nötig (1).
Der Hauptverantwortliche ist natürlich der aus dem Staatshaushalt finanzierte
Leiter der Körperschaft öffentlichen Rechts, des Erzbistums Berlin. Die
Verschwendung kirchlicher und staatlicher Mittel, die Zerstörung materieller
Ressourcen und die Vernichtung eines denkmalgeschützten Gesamtkunstwerks (2)
ohne liturgische Gründe hat Kardinal
Woelki ausgelöst und Erzbischof Koch zu verantworten.
Komik der tollpatschigen Gesetzesbrecher
Es gäbe viel zu Lachen über das
inkompetente Vorgehen der Verantwortlichen des Erzbistums Berlin, wenn die
Folgen dieses skrupellosen Verhaltens nicht zu verwerflich und traurig wären.
Mit ungebetener Post vom
Erzbischof werden die Katholiken demnächst also wieder einmal konfrontiert. 200.000
€ werden für die Werbepost (Spam-Sendung) ausgegeben und viel Holz wird geopfert
für Papier und Umschläge. Utensilien zur Ausgestaltung des Kaufrauschfestes
werden vom Erzbistum Berlin zum klimaschädlichen Kauf auf einem Online-Shop angeboten (https://caritas-werkstatt.com/weihnachtsprodukte/).
Auf dem konsumfördernden Packpapier
ist ein Wimmelbild gedruckt, auf dem neben allerlei Sehenswürdigkeiten und
lustigen Figuren auch religiöse Bauten zu finden sind – Moschee, Synagoge und
Kirchen, offene und geschlossene. Die für das Erzbistum Berlin, das das
Packpapier drucken ließ, identitätsstiftende, aber versperrte St.
Hedwigs-Kathedrale ist auch zu sehen. Es scheint, dass sogar die wöchentlich
stattfindenden Protestwachen bildlich dargestellt sind. (s. Anhang). Nun wird wohl
sogar mit den Protesten gegen das frevelhafte Tun des erzbischöfliche
Ordinariat geworben.
Der Titel der Werbekampagne
lautet übrigens:
„Mitten im Leben und voll
daneben“
oder so ähnlich.
Abbildung
Die Werbekampagne des Erzbistums
Berlin etwas genauer betrachtet:
Quelle 1
Der Leiter der
zuständigen Genehmigungsbehörde, Bezirksstadtrat Ephraim
Gothe, hat seine bauordnungswidrige Rechtsauffassung in Bezug
auf Baumaßnahmen an der Hedwigskathedrale schriftlich mitgeteilt im Schreiben
vom 23.01.2019 an die Initiative „Freunde der Hedwigskathedrale“:
„Es geht hier nicht um rechtskonformes Verwaltungshandeln im Allgemeinen.“
„Es geht hier nicht um rechtskonformes Verwaltungshandeln im Allgemeinen.“
Quelle
2
Auszug aus der Stellungnahme der
Rechtsvertretung des Erzbischöflichen Ordinariats des Erzbistums Berlin beim
Urheberrechtsverfahren vor dem Landgericht Berlin vom 28.06.2019:
„Im Zuge des geplanten
Umbaus der St. Hedwigs-Kathedrale wird das streitgegenständliche
Gesamtkunstwerk der Urheber vollständig vernichtet.“streitgegenständliche Gesamtkunstwerk der Urheber vollständig vernichtet.“
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