Dienstag, 31. Mai 2016

Der Griff in die Staatskasse

Wer plante 27 Millionen Euro für die Zerstörung eines Denkmals zu kassieren?
Die Frage klingt widersinnig. Wer käme auf ein derart anmaßendes und dreistes Ansinnen? Wer würde Unsummen staatlicher Mittel verlangen, um aus Eigennutz ein staatliches Gesetz zu umgehen. Welche Institution will allgemeine Steuermittel kassieren, nicht um der Allgemeinheit zu dienen, sondern um ein Denkmal zu entfernen, das einigen Wenigen nicht passt.
Wer diese Fragen für abwegig hält, lese nur die offiziellen Antworten des Berliner Senats. Die Regierung des Landes Berlin nahm Stellung und legte dar, welche Institution diese Pläne verantwortet:
– das Erzbistum Berlin.
Dank der wachsamen Opposition
Der Versuch des Erzbistums Berlin aus dem Jahr 2015, 27 Mio. Euro Steuermittel aus der Staatskasse zu verlangen, wurde durch die Fraktion der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus aufgedeckt.









Die vollständige Drucksache s17 / 18462 des Berliner Abgeordnetenhauses ist hier abrufbar:


Während die Gläubigen vom Erzbistum Berlin mit der Aussage getäuscht wurden, es gebe noch keine Kostenangaben für den geplanten Umbau, hatten die kirchlichen Verantwortlichen schon am 7. Mai 2015 im Antrag die Kosten klar mit 40 Mio. Euro beziffert. Die eigenen Leute und die Öffentlichkeit wurden bis zum November 2015 mit der Leugnung vorhandener Kostenermittlungen hingehalten.

Nun ist die Täuschung offiziell bestätigt. Der überzogene Antrag wurde am 18.06.2015 zurückgezogen, doch wann wird der nächste gestellt? Wachsamkeit bleibt geboten. Die Lobbyisten werden weiter versuchen, den Regierenden ihre Förderungsanträge mit irreführenden Etiketten unterzujubeln:
„Sanierung nationalen Kulturguts“ oder „Rettung vor Einsturzgefahr“. 
Zu einer heimlichen Übereinkunft der Groko (Regierungskoalition) mit der Katholischen Kirche darf es nicht kommen. In einer demokratischen Gesellschaft sollte öffentlich diskutiert werden, ob Steuermittel, die die Allgemeinheit aufbringt, für das Repräsentationsbestreben einer einzelnen Institution zu verbrauchen sind, und damit für allgemeine soziale Aufgaben fehlen.
Tebartz bediente sich aus der Kirchensäckel
Der ehemalige Bischof von Limburg löste eine Stiftung auf, die zum Bau von Notunterkünften für Flüchtlinge gegründet worden war (St. Georgswerk), um mit dem einverleibten Kapital den Bau seiner Residenz zu finanzieren. Auch über die Kirchensteuermittel konnte er nach kirchlichem Recht als Diözesanbischof frei verfügen, wie es eine externe Untersuchungskommission später feststellte. Dennoch wurde die Affäre des Bischofs Tebartz-van Elst im beschaulichen Limburg zu einem deutschlandweiten Skandal. Doch eigentlich war es nur eine Provinzposse.
In Berlin ist dagegen fraglich, ob die Vorgänge während der Vakanz des Bischofstuhls 2014 bis 2015 mit dem Kirchenrecht vereinbar waren. Ein Rekursverfahren gegen den zwischenzeitlichen Leiter des Bistums wurde im Vatikan verhandelt (s. dazu
katholisch.de/verhartete-fronten-kommen-in-bewegung_Rekursverfahren gegen Generalvikar).
Der Gegenstand in Berlin ist wesentlich heikler und fragwürdiger als der solide Bau in Limburg, bei dem es lediglich um falsche Kostenangaben und verteuernde Umplanungen ging.
Berliner Erzbistum will das Geld, das Bedürftigen zusteht
Ob sich kirchliche Strippenzieher nicht bewusst sind, dass Klüngelei in Köln und der Provinz üblich sein mögen, in Berlin aber eine Empörung auslösen kann, die sich gegen die gesamte Katholische Kirche richtet.
Kinderhilfe oder Kirchenprotz
Steuermittel werden von der ganzen Bevölkerung erbracht, damit staatliche Aufgaben erfüllt werden können. In einer solidarischen Gesellschaft sollen dadurch auch Schwächere integriert leben dürfen.
Die Katholische Kirche Berlins verlangte 27 Millionen Euro von diesem Geld, um ohne bauliche und liturgische Notwendigkeit eines ihrer Gebäude in der Hauptstadt auf Staatskosten „repräsentativer“ zu machen. Da wundern sich selbst katholische Gläubige, deren Gemeinden kirchliche Mittel für Gebäudereparaturen von der Kirchenleitung vorenthalten werden. Was wird aber die große Mehrheit der Nichtchristen sagen, die keinen Anlass sehen, die Kirche mit ihren Steuern zu finanzieren.
Nach Provinzposse nun Blockbuster?
Tebartz in Limburg ist Geschichte. Nun geht es um die Katholische Kirche in der Hauptstadt. Die Vorgänge um den beabsichtigten Griff in die Staatskasse, den geplanten Bau der „Kathedrale des 21. Jahrhunderts“ und das absehbare Platzen der Seifenblase bietet Stoff für Revivals großer Blockbuster:
Die Berliner Komödie:
„Des Kaisers neue Kleider II“ – Seine Exzellenz blamiert sich
Der kirchliche Katastrophenfilm:
„Titanic II“ – Nicht nur Schiffe gehen unter.
Im  Original war es nur ein Märchen

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