Montag, 31. Juli 2017

Die Wahl steht an

Ein Beispiel für die Arbeit der GroKo
– weder christlich, noch sozial

Der Bundestag hat auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion dem Wunsch der katholischen Kirchenleitung entsprochen, eine beabsichtigte Denkmalzerstörung in der St. Hedwigs-Kathedrale Berlin mit Bundesmitteln finanziell zu fördern.
Die Zerstörung der denkmalgeschützten Innengestalt der Kathedrale wird „Sanierung und Umbau“ genannt
Mit 12 Millionen Euro soll dieser „Umbau“ der Kathedrale bezuschusst werden.
Anerkennung verdient allein DIE LINKE,
die als einzige politische Kraft,
für den Erhalt von Kultur eintrat
und die Denkmalzerstörung ablehnt.




Parapsychologie oder nur korrupte Klientelpolitik?
Beherrscht von Politikern der GroKo, empfahl der Haushaltsausschuss bereits am 28. September 2016 einen „Umbau“ der Hedwigskathedrale mit 12 Mio. Euro zu fördern, als die Kirchenleitung noch nicht einmal verkündet hatte, dass sie einen Umbau beabsichtigt.

Im Haushaltausschuss von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters (BKM – CDU), im September befürwortet, wurde die Förderung durch Bundesmittel im Etat der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks (BMUB  – SPD) im November 2016 im Bundestag beschlossen.

Mystische Gedankenübertragung oder Klüngelei in Hinterzimmern?
Obwohl es gern abgestritten wird, war die Zahlung von 12 Millionen Euro bereits zwischen Regierungsparteien und Kirchenlobbyisten im Herbst 2014 abgesprochen und zugesichert. Bis zum November 2015 wurde von der Kirchenleitung bestritten, dass die Umbaukosten bekannt seien, mit denen schon längst um Zuschüsse geworben wurde. So wurde z.B. auf Veranlassung des Erzbistums Berlin im Mai 2015 ein Antrag beim BMUB über 27 Millionen Euro zur Förderung des „Umbaus“ gestellt, dann wohl wegen offensichtlicher Maßlosigkeit bald wieder zurückgezogen.

Wird förderale Verantwortung des Landes Berlin übergangen?
Am 1. November 2016 verkündet die Leitung des Erzbistums Berlin den Wunsch eine intakte denkmalgeschützte Kathedrale ohne liturgische Gründe umbauen zu wollen und erhält prompt nach wenigen Tagen am 11. November 2016 eine Förderung zugesichert, obwohl das Land Berlin für die Genehmigung eines derartigen Bauvorhabens zuständig ist.

Es gab aber weder einen förmlichen Antrag auf Fördermittel beim BMUB (Schreiben des BMUB vom 13.03.2017) noch gibt es bis heute einen Baugenehmigungsantrag bei der Senatsverwaltung des Landes Berlin.

Kulturpolitik und Denkmalschutz unterliegen der Landeshoheit
Sowohl wegen der sachlichen Gründe, als auch wegen der versuchten Bevormundung durch die Bundespolitik ist die beabsichtigte Denkmalzerstörung in der St. Hedwigs-Kathedrale vom Land Berlin abzulehnen.

Für die 12 Millionen Fördermittel finden sich gewiss bedürftigere Objekte:
 z. B. Kindergärten, Schulen oder notleidende Kultureinrichtungen in Berlin
s. dazu den Bericht im Tagesspiegel über eine Anfrage im Abgeordnetenhaus Berlin:
Verfallende Kulturbauten in Berlin_Anfrage im Abgeordnetenhaus Berlin

Der Aufruf "Rettet St. Hedwig!  Helft den Kindern!" sei als begleitender Beitrag zur Ausstellung "Vorsicht Kinder" im Humboldt Forum Berlin empfohlen.

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